Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Grundrechte – Juraforum.de

Der Rundfunkbeitrag sei auch nicht als Steuer anzusehen, für deren Regelung die Länder keine Gesetzgebungskompetenz haben, stellten die Koblenzer Richter weiter klar. Mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1. Januar … Saisonbetriebe …und weitere »

Schreibe einen Kommentar