Bundesrat berät wichtige Vorhaben der Bundesregierung – 02elf Düsseldorfer Abendblatt (Pressemitteilung)

Darin werden u.a. Zweifel dargelegt, ob die gleichzeitige Einführung einer Infrastrukturabgabe (Maut) und eines Freibetrags bei der Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Zudem lasse der Saldo keine nennenswerten Mehreinnahmen erwarten …